Kalenderwoche 50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Eine emotionale aber durchaus treffende Kritik an der Darstellung Steinmeiers in den Medien.
    http://www.journalistenwatch.com/2017/12/11/medienkritik-der-heilige-steinmeier/  Außerdem wirft der Artikel die schon lange schwelende Frage wieder auf, wie ein Bundespräsident ohne Direktwahl durch das Volk überhaupt seine Machtfülle erklären will. Denn die Situation, in der wir uns befinden, ist einmalig seit der Gründung, aber die Machtstellung des Präsidenten ist jetzt enorm. Die Verfassung der Weimarer Republik, von welcher die Gründungsväter dreist abgekupfert haben, sah aus genau diesem Grund eine Direktwahl des Präsidenten vor. Auch wenn die Macht sich nur alle 70 Jahre im Bundespräsidenten vereint, auch dann kann diese Macht nur vom Volk auf einen Souverän übertragen werden. Steinmeier und seine offensichtliche Befangenheit könnten kein besserer Nachweis sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Bei welt.de wird erklärt warum es so schwer ist eine Demonstration aufzulösen. Was aber wohl durch die Tasten gerutscht ist, ist dass sehr wohl die Möglichkeit besteht Polizeieinheiten in die Demonstration zu entsenden um Straftäter aus dieser herauszuholen. Dabei handelt es sich aber um eine seltene Strategie, denn es könnte ja sein, dass dies die Demonstration eskalieren lässt. Aber ein Staat der Straftaten duldet nur weil es mehr Menschen sind, gibt den Rechtsstaat auf.
    Des Weiteren wird von der welt unterschlagen, dass der Naziparagraph auch problemlos anwendbar wäre. Ironischer Weise hatte die Regierung ja extra um alle Erinnerungsstätten des NS eine Bannmeile gezogen um besser gegen Rechtsextreme vorgehen zu können. Aber angesichts der Tatsache das es nur 200m bis zum Holocaust Mahnmal waren und das Gesetz klar sagt, dass Demonstrationen, durch welche die „die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“ aufgelöst werden können, zeigt sich die mangelnde Sachkenntnis der Welt und der Berliner Polizei.
    PS: Doch bei der Berliner Polizei ist das ja nicht überraschend.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171493329/Die-Hilflosigkeit-der-Polizei-bei-Tod-den-Juden-Rufen.html

    https://www.cicero.de/innenpolitik/antisemitismus-judentum-islam-trump-demonstration-fluechtlingspolitik

 

 

 

 

 

 

  • Was der focus in seinem Faktencheck verschweigt, ist jedoch die Simpelste aller Wahrheiten. Wenn es weiterhin Wege gibt unerlaubt ohne Visum nach Deutschland zu kommen, den Staat zu belügen zu betrügen, und trotz dessen das Lug und Trug bewiesen werden kann, ein legaler Aufenthalt erreicht wird, dann ist das System in sich völlig korrupt!
    In einem Rechtsstaat, was wir ja nicht müde werden zu betonen das wir einer sind, kann niemals aus Unrecht Recht werden. Es kann also niemals eine Person mit illegalen Aufenhalt, einen legalen Aufenthalt erhalten bevor sie nicht die Konsequenzen für ihr vorheriges Unrecht gezogen hat. Das bedeutet die Ausreise, und danach die Wiedereinreise mit legalen Papieren.
    Das dies trotzdem möglich ist, zeigt focus ja auch auf, und genau das ist auch der Grund warum niemand Deutschland verlässt, warum immer mehr kommen, und warum auch immer die Schlimmsten kommen. Denn beim Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Kriminellste mit permanenten Aufenthalt belohnt.
    Solange dort keine Änderungen erfolgen, und bisher fordert nur eine Partei diese Änderungen, kann in diesem Punkt auch nicht von einem Rechtsstaat gesprochen werden.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/500-000-abgelehnte-asylbewerber-soeder-beklagt-massiven-abschiebungs-stau-fakten-check-zum-csu-fluechtlingsvorstoss_id_7966634.html

 

 

 

 

 

  • Es ist ein schöner Traum zu glauben, mit Freundlichkeit und Empathie lassen sich alle Probleme lösen. Selbstverständlich gibt es genug Schüler wie auch die im Bericht benannten, die so auf die rechte Bahn geführt werden können. Aber wer der Schule und den Lehrern diese Aufgabe vor die Füße wirft und sagt, wir können und wollen nicht früher eingreifen, der zerstört langfristig das ganze Schulsystem. Kindererziehung ist die Sache der Eltern, und es ist Sache des Jugendamtes die Eltern daran zu errinnen oder Konsequenzen zu ziehen.
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/changewriters-joerg-knuefken-hilft-schwierigen-schuelern-mit-tagebuechern-a-1182187.html

 

 

  • Die taz beschwert sich das in den USA Menschen abgeschoben werden, nur weil sie über keinen legalen Aufenthalt in den USA verfügen. Ist schon schlimm wenn Gesetze tatsächlich angewendet werden.
    http://www.taz.de/!5469650/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Ein recht hochtrabender Artikel, der neue Lehren zu entwickeln sucht. Aber für das Flüchtlingsthema und dem Umgang der politischen Linken damit einen guten Hinweis gibt. Diejenigen, die nach Europa Flüchten sind nicht die Armen, es sind die Reichen und brutalsten ihrer Länder. Es sind die, die den Armen das Gesparte abnehmen, für ihre eigene Reise in den Reichtum. Das sind die Menschen die Linke klatschend am Bahnhof begrüßen.
    https://www.nzz.ch/feuilleton/die-wahren-zurueckgelassenen-werden-aufbegehren-ld.1337956

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Ein Richter erhält bundesweit Aufmerksamkeit. Nicht weil der Fall besonders wäre, wohl das erste Mal ist ein Invasor dem Richter so auf den Keks gegangen, dass dieser eine Strafe ausgesprochen hat. Das Strafmaß der Staatsanwaltschaft hat er getrost verdoppelt und die Bewährung abgelehnt. Die bundesweite Aufmerksamkeit ist nur das Zeichen, dass die Bürger dieses Landes mit der Justiz zu tiefst unzufrieden sind. Aber hier zeigt ein Richter das es auch anders geht.
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/ein-richter-richtet-recht/

 

  • Der Spiegel machte ein zweiteiliges Interview mit einem ehm. Soldaten der in Syrien einen Film über Freiwillige aus dem Westen, die gegen den IS kämpften gemacht. Hier seine Meinung über den Syrien-Konflikt.Ich habe eine klare Meinung über die Rollen des Westens in Syrien und halte damit nicht hinter dem Berg. Das habe ich auch im britischen Parlament offen gesagt. Wir versagen im Nahen Osten immer wieder mit unserer Außenpolitik. Syrien war vor dem arabischen Frühling und dem von uns finanzierten Aufstand der Rebellen ein einigermaßen friedliches Land. Russland und der Iran sind Verbündete von Assad und werden ihn niemals fallen lassen, wenn sie es nicht selbst wollen. Die Saudis wollten Assad loswerden und wir haben sie 2010/11 bei ihrem Plan unterstützt, Assad zu stürzen. Wir haben „gemäßigte Rebellen“ – an diesen Rebellen gibt es nichts Gemäßigtes! – mit Waffen, Geld und Ausbildung unterstützt. Das alles wurde dann zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen eingesetzt.

    Auch ANGELA MERKEL hat zum Sturz von Assad aufgerufen, und damit etwas losgetreten, was über 500.000 Menschen getötet hat!
    Und zusätzlich hat ihre Inkompetenz dazu geführt, dass Flüchtlingswellen unseren Haushalt ruiniert haben, und Deutsche getötet, verletzt oder vergewaltigt wurden. Das ist das Ergebnis der Entscheidungen von Angela Merkel und der Seite die sie gewählt hat.
    https://www.stern.de/politik/ausland/syrien—ich-schaeme-mich-fuer-unsere-politiker–wir-haben-nur-oel-ins-feuer-geschuettet–7783294.html

 

 

 

 

  • Wieder neues von der Polizeiakademie Berlin. Offenbar waren die Mängel seit langem bekannt.

    Luthe fordert den Innensenat zum Handeln auf. „Egal, wo man den Stein umdreht, ob Terrorismus, 15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, die niedrigste Aufklärungsquote, offene Dealer-Gebiete und nun die Polizeiakademie – die Spitze der Polizei versagt auf ganzer Linie. Wie lange will der Innensenator das den Berlinern noch zumuten?“

    Und zu Recht, die Frage nach Konsequenzen. Die Polizeiführung Berlins ist nur auf Grund ihres parteikonformen Weltbildes ins Amt gekommen, und nur deshalb überhaupt noch im Amt, trotz schlimmster Verfehlungen.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article170256740/Polizeifuehrung-wusste-von-Problemen-an-Polizeischule.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Die bild fragte warum niemand gegen muslimischen Antisemitismus demonstriert und offenbart dabei die Verlogenheit der Anti-irgendwas Demonstrationen.
    Große Demos gegen Rechts sind allgegenwärtig in Deutschland, doch woher kommen denn diese Tausenden Menschen? Es sind nicht die normalen Bürger die sich gegen ein Problem wenden. Es ist die Staats- und Parteien- finanzierte Infrastruktur der radikalen Linken die Demos organisiert und die Masse auf die Straßen bringt. Und genau deshalb gibt es auch keine Demos gegen muslimischen Antisemitismus, denn die radikale Linke ist gegen Rechts, sie ist nicht für Juden, oder für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben. Und jeder der für etwas ist, ist auf einer Demo der Linken falsch.
    http://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus/kommentar-muslimischer-antisemitismus-54184988.bildMobile.html