Asyl

Asyl ist gleichzeitig sehr kompliziert, aber auch sehr einfach.

Es gibt 3 Gruppen, die bei der Diskussion um Asyl, welche zu unterscheiden sind:

  1. politisch Verfolgte
  2. Bürgerkriegsflüchtlinge
  3. alle Anderen

Nur die ersten 2 Gruppen erhalten einen legalen Aufenthalt aus dem Asylrecht. Alle Anderen, berühren weder das Recht auf Asyl nach Art. 16 GG, noch die Genfer Flüchtlingskonvention noch Art. 18 der GRC (Grundrechtecharta der EU). Alle Anderen erhalten ihr Recht auf Aufenthalt aufgrund des AufenthG.

Wenn also in Politik und Medien von Flüchtlingen, Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen, usw., die Rede ist, dann werden diese 3 Gruppen bunt gemischt.

In 2016 wurden 0,3% aller Asylantragssteller als asylberechtigt nach Artikel 16a GG anerkannt, das sind 2120 Personen die politisch verfolgt werden. Diese 2120 Personen sind der Grund, warum es in Deutschland ein Recht auf Asyl gibt.

36,8 % aller Asylantragssteller wurden als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt, das sind 265.136 Personen.

22,1% wurden als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt, das sind 153.700 Personen.

31,1% aller Asylanträge wurden abgelehnt, das sind 285.897Personen.

 

Um das jetzt mit aller Deutlichkeit zu sagen. Nach geltendem Recht, kann von den insgesamt 695.733 Fällen die in 2016 entschieden wurden, lediglich bei 2120 Personen davon ausgegangen werden, dass diese Personen in Deutschland den Rest ihres Lebens verbringen!
Diese 2120 Menschen verdienen all unsere Aufmerksamkeit und müssen in unsere Gesellschaft integriert werden.

Für alle Anderen wird eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die aber mit der Zielrichtung ausgestellt wird, dass diese Menschen nur temporär bei uns bleiben werden. Sie bleiben bis der Krieg vorbei, oder ihre Heimatregion befriedet ist. Es sei denn, der Antrag wurde abgelehnt, dann müssten diese Personen uns sofort wieder verlassen.

Allerdings werden für 409.836 Personen Gelder für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Es werden Deutschkurse, Integrationskurse, und Betreuungsmaßnahmen losgetreten, obwohl die Zielrichtung bei 99,7% die Rückkehr in die Herkunftsländer ist.

Der zweite Schritt für 439.597 der Migranten ist dann der Weg zum Gericht. Verwaltungsrichter entscheiden frei, ohne irgendwelche objektive Kriterien, darüber wer in Deutschland bleibt und wer nicht. Unter dem Strich sind Verwaltungsrichter der kleinen Ebene zu den Entscheidern der Nation geworden.

Denn die intensive Prüfung durch eine Behörde in Zusammenarbeit mit Polizei, Geheimdienst, Militär und Auswärtigen Amt, ist ja nicht glaubwürdig. Insbesondere wenn das Wort der Behörde gegenüber der Aussage einer Person steht, die weder nachweisen kann, wer sie ist, noch das auch nur eine ihrer Aussagen wahrheitsgemäß ist. Warum auch die Wahrheit sagen, denn Lügen haben ja keine negativen Konsequenzen, selbst wenn man erwischt wird. Stattdessen entscheiden, wie schon gesagt, Richter frei und ohne Zwang nach ihrem persönlichen Gutdünken.

Der Rechtsanspruch auf Einspruch gegen die Asylentscheidung der deutschen Behörden ist ein gespielter Witz. Der Antrag einer jeder Person wird einzeln geprüft!
Ein Antrag auf Prüfung der Entscheidung in der nächst höheren Ebene der Behörde wäre bei weitem ausreichend.
Denn, auch wenn Asyl im Gesetz festgeschrieben ist, die Verfahrensabläufe sind es nicht!

Und so bleiben 439.597 Migranten über Jahre im Land und beschäftigen die Justiz und den Geldbeutel der Steuerzahler.
Und Änderungen? Sind schlicht weg nicht gewünscht. Im Gegenteil, ohne den Aufstieg der AfD, wären Asylbetrüger auch weiterhin bevorteilt worden.
Mann muss es sich ja auf der Zunge zergehen lassen, dass ein Asylbetrüger bis 2016 sogar weniger Voraussetzungen erfüllen musste, als eine ausländische (tatsächliche) Fachkraft, wie z.B. ein chinesischer Arzt mit Festanstellung, um eine permanente Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Lösungen sind durchaus schwierig und deshalb ist Asyl auch kein ausschließliches einfaches Thema. Aber die zentralen Probleme zu benennen, die echten Asylfälle von den Betrügern zu trennen,  und dem Betrug einen Riegel vorzuschieben, das ist möglich und auch ziemlich einfach.

 

3 einfache Lösungen könnten Milliarden sparen, und das ohne einen einzigen Menschen an der Grenzen abzuweisen:

 

  1. Entscheidungen über Asyl oder die Beendigung des Aufenthaltes können nicht mehr vor Verwaltungsgerichten angefochten werden. Lediglich ein Antrag auf erneute Prüfung durch die Behörde sollte möglich sein.
  2. Integrationsmaßnahmen werden ausschließlich für anerkannte Flüchtlinge oder anerkannte Asylbewerber geleistet, denn wie oben schon aufgeführt, wird der Rest sich nur temporär in Deutschland aufhalten.
  3. Es wird ein gesetzlicher Rechtsgrundsatz geschaffen, der es unmöglich macht, unerlaubten in erlaubten Aufenthalt umzuwandeln.

Mit diesen 3 einfachen Punkten wird nicht eine Person an der Grenze abgewiesen, es werden keine Leistungen gekürzt oder Flüchtlinge diskriminiert. Aber die Bearbeitung von Asylanträgen wird so weit gekürzt, das vom Grenzübertritt bis zur Ausreise (ob freiwillig oder nicht) aus Jahren Monate werden!

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2017.html?nn=7952222

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