Asyl 3

Wie der neue Innenminster Seehofer, aber auch schon die Kanzlerin zuvor, will die neue Regierung Abschiebungen fokusieren und verbessern.

Aber warum scheitern so viele Abschiebungen? Es kann ja eigentlich nicht so schwierig sein, oder?

Wie ich schon ausgeführt habe, sind Verwaltungsrichter der unteren Ebene, die echten Entscheider darüber, wer in Deutschland bleibt und wer nicht.
Und genau da liegt das Problem. Richter sind unabhängig und niemanden Rechenschaft schuldig.
Das bedeutet, sie sind auch dem Bürger und der Gesellschaft keine Rechenschaft schuldig. Es gibt keine Möglichkeit „Volkes Wille“, also die des Souveräns, in irgendeiner Weise zu berücksichtigen.

Bei normalen Verwaltungsstreitigkeiten, ist dieses System ja richtig, denn Recht muss unabhängig sein. Aber die Einwanderung nach Deutschland ist kein Recht eines Jeden Bewohners dieses Planeten.

Das Volk und dadurch die Exekutive(als gewählter Vertreter) muss die Möglichkeit haben zu entscheiden wer in Deutschland bleiben darf, und muss auch das letzte Wort in dieser Entscheidung haben. Alles andere hat mit einer Demokratie nichts zu tun.

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